Ostfeld | AUF AKK

Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Antrag Nr. 03/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Klarheit und Wahrheit: Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen

1.) welche Informationen ihm seitens des HMWEMVW vorliegen und wann vom Ministerium die von der US Army und mutmaßlich der DFS vorgelegten Daten voraussichtlich ausgewertet sind.

2.) wie er die von Herrn Michael Dirting mit offenen Brief vom 28. November 2023 vorgelegten Daten und Aussagen zu den Fluglärmschutzzonen am Airfield Erbenheim einschätzt.

3.) welche Konsequenzen zu ziehen wären, wenn die von Herrn Dirting berechneten Fluglärmschutzzonen von der Dimension her zuträfen.

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Aktualisierte Wohnbedarfsprognose

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Aktualisierung der Wohnbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag zu geben.

Eine aktualisierte Wohnbedarfsprognose ist notwendig, um zu überprüfen, ob die derzeit als Datengrundlage verwendete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutreffende Erhebung ist, die die Bedarfe der Stadt Wiesbaden abbildet.

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Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verantwortlichen Verschwendung von Haushaltsgeldern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magistrat eine mit dem Deckmäntelchen ‚Bürgerbeteiligung‘ versehene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pressemitteilung der Wählerinitiative AUF AKK, „das ist Verschwendung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maximale Unsicherheit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verantwortlichen investieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolkenkuckucksheim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwidersprochener Presseberichterstattung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahrscheinlich fließt einiges davon in die nun startende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Biebrich und Mainz-Amöneburg im Biebricher Bürgersaal. Hierbei wurden die Ortsbeiräte von Stadtplanungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktuellen Stand der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld/Kalkofen“ informiert. Dies umfasste insbesondere die neuen Klima- und Lärmgutachten sowie die aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch desolatem Zustand die Planungen zum Ostfeld feststecken,“ kommentiert Yvette Babendererde, Sprecherin der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Amöneburg den Vortrag der städtischen Vertreter.

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen

1.) wie er ein „abgeschlossenes Fachgutachten“ definiert,
2.) was es für den weiteren Projektverlauf bedeutet, dass das gesetzlich vorgeschriebene Fluglärmgutachten zur Definition von Lärmschutzbereichen auf absehbare Zeit nicht vorliegen wird.
3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicherheitsbedenken aufgeben und die benötigten Daten für das gesetzlich vorgeschrieben Fluglärmgutachten zur Verfügung stellt.

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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten

1.) Den Ortsbeirat Kastel zur Veranstaltung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzuladen, an dem das Stadtplanungsamt Gutachten zum Klima und zum Fluglärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsentieren wird.
2.) Dem Ortsbeirat Kastel die Präsentationen vorab zur Vorbereitung zur Verfügung zu stellen.
3.) Im laufenden Prozess sicherzustellen, dass die Informations- und Beteiligungsrechte des Ortsbeirats beachtet und gewährt werden.

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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat verweist auf die geltenden rechtlichen Vorschriften:

„Die Beteiligung des Ortsbeirats bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirks ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben“
§ 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit und auch noch aktuell bereits große, klimatisch für die bebauten Wohngebiete bedeutsame Flächen versiegelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regionale Landwirtschaft und den Artenschutz verloren gehen.

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Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.) Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wiederholt und dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.

2.) Der Magistrat möge verbindlich mitteilen, wer im Falle eines Flugzeugabsturzes über das Baugebiet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erbenheim über Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche übernimmt.

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Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren

Antrag Nr. 08/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren und präsentieren!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, eine Aktualisierung KoFi Ostfeld 2022, Stand 30.05.22, Anlage 2 zu SV 22-V-61-0017, vorzulegen und dem Ortsbeirat Kastel spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu präsentieren.

Insbesondere interessiert, wie sich folgende Faktoren auswirken: Steigerung Kreditzins, Preissteigerung im Baubereich (Materialkosten, Energiekosten, Lohnkosten etc.), Stagnation im Immobilienbereich, prognostizierter Bevölkerungsrückgang in Wiesbaden.

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat die vorhandenen Baumassenskizze/n, seien sie auch älteren Datums, kurzfristig zur Verfügung stellen.

Begründung:
In der örtlichen Presse wurde eine Zeichnung (Baumassenskizze) veröffentlicht, [1] die eine Vorstellung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn realisiert werden würde.

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Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds, der dem Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Ortsbeirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begründung:
In der örtlichen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitarbeitende des Wiesbadener Stadtplanungsamt in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung einen Status zur von der Regionalversammlung zur Bedingung der Realisierung des Ostfelds erhobenen Schienenanbindung gegeben haben.

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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begründung:
Wie aus der Antwort des Magistrats zum Beschluss des Ortsbeirats 0144 (SV 15 aus 2023) ersichtlich, liegen sowohl das Problemfeld Fluglärm als auch die Risikoanalyse Überflug InfraServ der Nachtragsvereinbarung vom Frühjahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risikoanalyse stammt ebenfalls aus 2012. Die in der Nachtragsvereinbarung vereinbarten Flugbewegungen und Fluggeräte sind mithin Kenntnisstände von vor zehn Jahren.

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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
der Magistrat wird gebeten, die Gutachten zu präsentieren bzw. deren Sachstände mitzuteilen, die im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Fluglärm und Wasser (Cyperus).

Begründung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahlreiche Gutachten beauftragt. Die Ergebnisse der Gutachten sind relevant für die Entscheidung der verantwortlichen Politiker:innen, ob die SEM letztlich durchgeführt werden wird.

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